politik

Moskau

Festnahme von hochrangigem General im russischen Verteidigungsministerium

Kurz nach Putins fünfter "Krönungszeremonie" wird im Kreml aufgeräumt. Erst wurde Verteidigungsminister Schoigu gefeuert, jetzt kam es zur Festnahme eines hochrangigen Mitarbeiters im Verteidigungsministerium.

• 14.05.2024 • 15:32 Uhr

Umstrittenes Vorhaben

Trotz Protesten: Georgiens Parlament verabschiedet Agentengesetz

Trotz heftiger landesweiter Proteste hat das Parlament in Georgien das umstrittene Agentengesetz genehmigt.

• 14.05.2024 • 14:36 Uhr

"New York Times" enthüllt

Nicht in Russland: Hier baut Putin sein geheimes Atomwaffen-Lager

Auf Fotos sieht das Gelände harmlos aus. Doch Recherchen sollen beweisen, dass Russland nahe einer Kleinstadt in Belarus ein Arsenal des Schreckens aufbaut.

• 14.05.2024 • 14:10 Uhr

Gefahr aus dem Internet

Lagebild Islamismus: Online-Radikalisierung "auf Knopfdruck"

Ein erstmals in NRW veröffentlichtes Lagebild Islamismus gibt Einblicke in das Problemfeld. Die Kommunikation über soziale Medien spielt demnach für islamistische Akteure eine große Rolle.

• 14.05.2024 • 14:05 Uhr

Vor Europawahlen

Russische Hacker: Verfassungsschutz in NRW warnt Fraktionen vor Cyber-Kriminalität

Nach gefälschten CDU-E-Mails und vor der Europawahl hat der Verfassungsschutz noch einmal die Fraktionen im Landtag sensibilisiert. Russische Hacker:innen versuchen demnach, sich in Rechnern einzunisten.

• 14.05.2024 • 13:58 Uhr

Migration

Schärfere EU-Asylregeln endgültig beschlossen

Weniger als ein Monat vor den Europawahlen stimmen die EU-Länder für schärfere Regeln im Asylrecht. Der Kanzler spricht von einer historischen Einigung. Doch es gibt Zweifel an der Wirksamkeit.

• 14.05.2024 • 12:57 Uhr

Enge Beziehungen zweier Atommächte

Erste Auslandsreise nach erneutem Amtsantritt: Putin reist zu Xi nach China

Die beiden Atommächte sind enge Partner. Der Ukraine-Krieg hat ihrer Freundschaft offenbar nicht geschadet. Indem Putin China als erstes Auslandsziel nach seiner erneuten Amtseinführung wählt, setzt der russische Diktator ein deutliches Zeichen.

• 14.05.2024 • 12:17 Uhr

Gaza-Krieg

Innerhalb einer Woche: Knapp 450.000 Menschen flüchten aus Rafah

Seit Beginn des Krieges im Nahen Osten seien laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde über 35.000 Palästinenser:innen getötet worden.

• 14.05.2024 • 12:10 Uhr

Zerstörte Wahlplakate

Schwieriger Wahlkampf in Thüringen: Parteien beklagen Vandalismus

Die großen Parteien sehen ein großes Problem im gegenwärtigen Vandalismus im Wahlkampf.

• 14.05.2024 • 10:33 Uhr

Mehr Geld pro Stunde

Scholz: Mindestlohn soll schrittweise auf 15 Euro angehoben werden

Der Mindestlohn soll im kommenden Jahr auf 12,82 Euro steigen - eigentlich. Jetzt fordert der Kanzler einen satteren Aufschlag.

• 14.05.2024 • 10:33 Uhr

Parlament

Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen kräftig: So viel verdienen sie bald

Ab dem 1. Juli sollen Bundestagsabgeordnete deutlich mehr verdienen als bislang. Die Diäten steigen kräftig.

• 14.05.2024 • 08:45 Uhr

Bundesregierung

Scholz zum Haushaltsstreit: "Jetzt ist erst mal Schwitzen angesagt"

Der Kanzler gibt dem Finanzminister Rückendeckung für sein Vorgehen im Haushaltsstreit der Koalition. Er will aber nicht alle Karten auf den Tisch legen.

• 14.05.2024 • 05:28 Uhr

Früherer "Ausputzer" sagt aus

Porno-Star-Prozess: Kronzeuge Cohen belastet Trump schwer

Er war einst der wichtigste "Ausputzer" des Ex-Präsidenten. Doch inzwischen sind Trump und Cohen verfeindet. Dessen Aussagen im Schweigegeldprozess wurden daher mit besonderer Spannung erwartet.

• 14.05.2024 • 03:37 Uhr

Seltener Auftritt der Ex-Kanzlerin

Angela Merkel verabschiedet Ex-Umweltminister Jürgen Trittin

Angela Merkel macht sich öffentlich rar. Nun hat sie zur Verabschiedung von Ex-Umweltminister Jürgen Trittin eine Rede gehalten - und überraschte die Anwesenden.

• 14.05.2024 • 01:43 Uhr